Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Firma Nufa24 UG, Ladestr. 33 ,41352 Korschenbroich

§ 1 Anwendungsbereich

1. Der Anbieter betreibt unter der Domain www.nufa24.de ein Online-Portal für den An- und Verkauf von Nutzfahrzeugen (nachfolgend: „Portal“).

2. Das Portal ist öffentlich zugänglich und kann sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmern (nachfolgend: „Nutzer“) genutzt werden, um Anzeigen für den Verkauf von Nutzfahrzeugen (nachfolgend: „Inserate“) aufzugeben oder nach solchen Inseraten zu suchen und darauf zu reagieren.

3. Bestimmte Funktionen des Portals stehen nur solchen Nutzern zur Verfügung, die sich vorher registriert haben und einen Nutzer-Account gemäß § 2 erstellt haben.

4. Mit der Nutzung des Portals erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

5. Der Anbieter bietet mit dem Portal lediglich die Plattform und die technische Infrastruktur für die Veröffentlichung von Inseraten und deren Kenntnisnahme durch Interessenten an. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei etwaiger zwischen dem inserierenden Nutzer und dem Interessenten abgeschlossenen Kaufverträge über Nutzfahrzeuge. Der Anbieter bietet weder selbst Nutzfahrzeuge an noch prüft er die von inserierenden Nutzern veröffentlichten Inserate auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

§ 2 Registrierung und Nutzer-Account

1. Um Inserate auf dem Portal veröffentlichen oder auf diese reagieren zu können, ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.

2. Der Nutzer muss hierfür den auf dem Portal vorgesehenen Registrierungsprozess durchlaufen und insbesondere einen Benutzernamen sowie ein Passwort (nachfolgend: „Zugangsdaten“) auswählen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Zugangsdaten gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Er darf die Zugangsdaten dritten Personen nicht zugänglich machen. Eine Registrierung ist nur für volljährige Nutzer zulässig.

3. Während des Registrierungsprozesses muss der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden AGB und der Datenschutzbestimmungen bestätigen. Sämtliche abgefragten Informationen (insbesondere zur Identität und Kontaktmöglichkeiten) hat der Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ändern sich die abgefragten Informationen während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses, so hat der Nutzer diese Daten im Portal zu aktualisieren. Dem Nutzer ist bekannt, dass seine Identität im Falle des Veröffentlichens von Inseraten für andere Nutzer erkennbar ist.

4. Die Registrierung mehrere Accounts für den gleichen Nutzer ist – auch unter der Nutzung unterschiedlicher Benutzernamen – ausdrücklich nicht gestattet.

5. Ein Anspruch auf Registrierung hat der Nutzer nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Nennung von Gründen verweigern.

6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Inserate

1. Der Anbieter stellt den Nutzern mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, über die Inserate über Nutzfahrzeuge veröffentlicht und auf solche veröffentlichten Inserate von anderen Nutzern reagiert werden kann. Hierfür stellt der Anbieter eine Eingabemaske zur Verfügung, über welche die für die Veröffentlichung eines Inserats erforderlichen Informationen vom inserierenden Nutzer abgefragt werden. Durch Betätigung des Buttons „Inserat erstellen“ wird das Inserat vom Anbieter auf dem Portal veröffentlicht und ist für andere Nutzer im Rahmen der Suchfunktion einsehbar.

2. Registrierte Nutzer können über eine Suchfunktion nach bestimmten Suchkriterien suchen und dadurch zu ihrer Suche passende Inserate inserierender Nutzer finden und sodann bezüglich des Inserats über das Portal mit dem inserierenden Nutzer Kontakt aufnehmen.

3. Der Anbieter bemüht sich, das Portal während der Vertragslaufzeit verfügbar zu halten. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Verfügbarkeit des Portals jederzeit zu Wartungszwecken, wegen des Erreichens von Kapazitätsgrenzen oder aus Sicherheitsgründen zu unterbrechen. Hierüber wird der Anbieter die Nutzer, wenn möglich, vorher auf dem Portal informieren. Sonstige Ausfallzeiten aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, können nicht ausgeschlossen werden und sind nicht vom Anbieter zu vertreten.

4. Das Inserat des inserierenden Nutzers auf dem Portal stellt noch kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des inserierenden Nutzers an andere Nutzer des Portals, ihm Angebote zu unterbreiten. Interessierte Nutzer können auf Grundlage des Inserats Kaufangebote gegenüber dem inserierenden Nutzer unterbreiten. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen den Nutzern findet nicht über das Portal statt, sondern der inserierende Nutzer und der interessierte Nutzer einigen sich außerhalb des Portals über die Vertragsbedingungen. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei solcher Kaufverträge und hat auf deren Inhalt keinerlei Einfluss.

5. Die Nutzung der vom Anbieter über das Portal angebotenen Dienste ist für den Nutzer kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, zur Finanzierung des Portals Werbeanzeigen Dritter zu schalten. In diesem Fall können Dritte über das Portal Nebenwaren und -dienstleistungen einschließlich Finanzprodukte gegenüber Verbrauchern bewerben. Sofern Werbeanzeigen auf dem Portal geschaltet werden, steht auch gewerblichen Nutzern des Portals die Möglichkeit offen, solche Werbeanzeigen gegen Entgelt zu schalten.

§ 4 Vorgaben für Inserate

1. Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben in seinen Inseraten zu tätigen, insbesondere zum Zustand, Baujahr, Ausstattung, Kilometer- oder Meilenstand, etwaiger Mängel und Vorbesitzern des inserierten Nutzungsfahrzeugs. Er hat zudem die Vorgaben zu verbotenen Inhalten in § 6 einzuhalten. Bei der Erstellung hat er die geltenden Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngVO), des TMG und des UWG.

2. Die vom Anbieter vorgesehenen Rubriken sind vom inserierenden Nutzer einzuhalten. Es dürfen ausschließlich Inserate für Nutzfahrzeuge veröffentlicht werden. Unter Nutzfahrzeugen versteht der Anbieter ausschließlich die folgenden Fahrzeugarten: Agrarfahrzeuge , Auflieger , Anhänger , Busse , Bulldozer , Baumaschinen 1 Frontlader , Kofferfahrzeug , Kofferanhänger , Kettenbagger , Kühlfahrzeuge , Kran , Lkw über 7,5 t , LKW bis 18 Tonnen , LKW über 18 Tonnen , LKW ab 4, Tonnen und einer Länge von mehr als 18,75 Meter , Pritschenfahrzeug , Sattelzugmaschine , Stapler , Taxi , Transporter und Lkw bis 7,5 t 1 Walze , Wohnmobil , Wohnwagen

3. Ein Nutzahrzeug darf vom Nutzer weder unmittelbar noch mittelbar über andere Nutzer mehrfach gleichzeitig auf dem Portal inseriert werden.

4. Durch das Einstellen des Nutzfahrzeugs versichert der inserierende Nutzer, dass er berechtigt und in der Lage ist, einen Kaufvertrag über das Nutzfahrzeug zu den von ihm im Inserat beschrieben Konditionen abzuschließen.

5. Sofern der inserierende Nutzer Fotos für die Bebilderung der Inserate verwendet, hat er sicherzustellen, dass er die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte innehat und dass die Verwendung der Fotos keine Rechte Dritter verletzt.

§ 5 Ranking von Inseraten

1. Die Reihenfolge der Anzeige von Inseraten im Rahmen der Suche basiert auf einem Ranking, das auf Grundlage verschiedener Parameter vom Anbieter durch einen Algorithmus erstellt wird.

2. Die Reihenfolge der nachfolgend aufgezählten Hauptparameter entspricht der Reihenfolge ihrer Gewichtung beim Ranking der Suchergebnisse. Je höher ein Hauptparameter gelistet ist desto wichtiger ist er bei der Bewertung innerhalb des Rankings und desto stärker wird das Rankingergebnis durch ihn beeinflusst. Neben den jeweiligen Hauptparametern enthält die Auflistung zudem eine kurze und verständliche Erläuterung für die Gewichtung der einzelnen Hauptparameter.

   1. 1. Hauptparameter: Übereinstimmung des Inserats mit der Suchanfrage

Für Nutzer sind vor allem diejenigen Inserate interessant, die am meisten Übereinstimmungen mit ihrer konkreten Suchanfrage aufweisen. Diesem Parameter wird daher innerhalb des Rankings die meiste Bedeutung beigemessen.

1. 2. 2. Hauptparameter: Preis des inserierten Nutzfahrzeugs

Der Preis ist ein maßgebliches Kriterium, das die Kaufentscheidung des Nutzers beeinfluss. Der Preis ist daher der zweitwichtigste Hauptparameter bei der Gewichtung des Inserats innerhalb des Rankings.

1. 3. 3. Hauptparameter: Geografische Nähe des Nutzfahrzeugs

Der Transport von Nutzfahrzeugen von ihrem Standort zum inserierenden Nutzer kann mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sein. Die geografische Nähe zwischen Standort des Nutzfahrzeugs und Wohnort des suchenden Nutzers ist daher ein wichtiger Parameter für das Ranking der Suchergebnisse.

3. Das vom Anbieter vorgenommenen Ranking kann weder direkt noch indirekt durch Zahlung von Entgelten beeinflusst werden, sondern erfolgt allein nach den unter Abs. 2 dargestellten Parametern.

§ 6 Verbotene Inhalte

1. Bestimmte Inhalte dürfen weder auf dem Portal (insbesondere innerhalb von Inseraten) veröffentlicht noch in sonstiger Kommunikation zwischen Nutzern mit Bezug zu Inseraten verwendet werden (nachfolgend: „verbotene Inhalte“). Dies gilt auch, wenn die Inhalte durch Verlinkung auf andere Webseiten zugänglich gemacht werden.

2. Verbotene Inhalte sind insbesondere folgende Inhalte:

   1. Beleidigungen und Verunglimpfungen

   2. rassistische, homophobe, fremdenfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder jugendgefährdende Äußerungen

   3. irreführende und unwahre Aussagen

   4. Hatespeech (Unter Hatespeech verstehen wir jede Form von sprachlicher Ausdrucksweise von Hass, mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen)

   5. Schadsoftware, insbesondere Trojaner, Viren, Würmer, Webcrawler, Robots, Data Mining und Scraping

   6. Inhalte, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt

   7. Inhalte, die gegen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen

   8. Werbung für andere Produkte als Nutzfahrzeuge oder Dienstleistungen

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

1. Für den Inhalt von auf dem Portal veröffentlichten Inseraten sowie für den Inhalt der Kommunikation zwischen Nutzern ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Anbieter prüft die veröffentlichten Inhalte ohne Anlass weder auf deren inhaltliche Richtigkeit noch auf Vollständigkeit. Es obliegt vielmehr allein der Verantwortung der Nutzer, dass die veröffentlichten Inhalte inhaltlich zutreffend und vollständig sind.

2. Der Nutzer stellt den Anbieter hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund einer vom Nutzer erfolgten Veröffentlichung von Inhalten erhoben werden. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters.

3. Für Inhalte, die der Anbieter bereitstellt, ist dieser nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

§ 8 Geistiges Eigentum und Rechte Dritter

1. Diese AGB haben keine Auswirkungen auf die Rechte des geistigen Eigentums der Nutzer, die an auf dem Portal vom Nutzer veröffentlichten Inhalten bestehen können. Insbesondere erwirbt der Anbieter an solchen geistigen Schutzrechten der Nutzer durch Einstellung auf dem Portal keine eigenen Rechte.

2. Der Anbieter behält sich an sämtlichen von ihm über das Portal zur Verfügung gestellten Inhalten alle eigentums- und urheberrechtlichen Nutzung- und Verwertungsrechte vor. Jede Verwendung dieser Inhalte oder Teile davon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters, sofern die Verwendung über die bloße Ansicht bei Aufruf der Inhalte hinausgeht.

§ 9 Sanktionen, insbesondere Löschung von Inhalten, Sperrung und Kündigung

1. Bei Verletzungen gesetzlicher Vorschriften, Rechten Dritter oder dieser AGB (insbesondere bei der Veröffentlichung oder Verwendung verbotener Inhalte) kann der Anbieter folgende Maßnahmen ergreifen: Hinweise, Verwarnungen, Löschung von Inhalten (insbesondere von Inseraten), Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Portals, zeitweise oder dauerhafte Sperrung des Nutzer-Accounts, Kündigung und Löschung des Nutzer-Accounts.

2. Bei der Auswahl der Sanktion wird der Anbieter die Interessen des Nutzers und anderer involvierter Personen berücksichtigen. Von mehreren gleich wirksamen Sanktionsmöglichkeiten wird der Anbieter die mildeste Sanktionsmöglichkeiten auswählen. Bei seiner Entscheidung wird der Anbieter unter anderem folgende Kriterien berücksichtigen: Schwere des Verstoßes, erstmaliger oder wiederholter Verstoß; involvierter Grundrechte der beteiligten Nutzer.

3. Der Anbieter wird den betroffenen gewerblichen Nutzern im Falle einer beabsichtigten Aussetzung oder Einschränkung der über das Portal angebotenen Dienste in Bezug auf einzelne vom gewerblichen Nutzer angebotene Nutzfahrzeuge vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung unter Nennung der Gründe für die Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger hierüber informieren.

4. Beabsichtigt der Anbieter eine vollständige Sperrung oder Kündigung des Nutzer-Accounts eines gewerblichen Nutzers, wird er den betroffenen gewerblichen Nutzer mindestens 30 Tage vor Durchführung der Maßnahme unter Nennung der Gründe für die Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger hierüber informieren. Die 30-Tagesfrist gilt nicht, wenn der Anbieter:

   1. gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;

   2. sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;

   3. nachweisen kann, dass der betroffene gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste geführt hat.

In diesen Ausnahmefällen stellt der Anbieter dem betroffenen gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

5. In den Fällen des Abs. 3 und 4 wird der Anbieter den gewerblichen Nutzer mit der Benachrichtigung über die Gründe für die ergriffene Sanktion auch über die konkreten Tatsachen und Umstände, einschließlich des Inhalts der Mitteilungen Dritter, die den Anbieter zu der jeweiligen Sanktionsmaßnahme bewogen haben, auf einem dauerhaften Datenträger informieren.

6. Wird die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung durch den Anbieter wieder aufgehoben, wird der betroffene gewerbliche Nutzer umgehend wieder eingesetzt und erhält Zugang zu seinem Nutzer-Account.

§ 10 Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

§ 11 AGB-Änderungen

1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Nutzern Änderungen der AGB vorzuschlagen.

2. Über etwaige vorgeschlagenen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert der Anbieter die Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger.

3. Vom Anbieter vorgeschlagene Änderungen dieser AGB werden erst nach einer im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen und deren Folgen für den betroffenen gewerblichen Nutzer angemessenen und verhältnismäßigen Frist umgesetzt. Die Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter die betroffenen Nutzer über die vorgeschlagenen Änderungen unterrichtet hat. Im Einzelfall wird der Anbieter längere Fristen einräumen, wenn dies erforderlich ist, um es gewerblichen Nutzern zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen.

4. Gewerbliche Nutzer haben das Recht, den Vertrag mit dem Anbieter vor Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Abs. 3 Wirkung, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt.

5. Stellt ein gewerblicher Nutzer vor Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist ein neues Inserat auf dem Portal ein, ist dies als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist des Abs. 3 verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der gewerbliche Nutzer aufgrund der Änderungen dieser AGB erhebliche technische Anpassungen an seine Waren oder Dienstleistungen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen eines neuen Inserats durch den Nutzer nicht automatisch als Verzicht auf die Frist

6. Die Frist des Abs. 3 gilt nicht in folgenden Fällen:

   1. Der Anbieter ist aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen gezwungen, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vorzunehmen, die ihm nicht gestatten, die Frist des Abs. 3 einzuhalten.

   2. Der Anbieter ist zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr gezwungen, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, um das Portal oder seine Nutzer vor Betrug, Schatzsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderer Cybersicherheit Risiken zu schützen.

§ 12 Datenschutz und Datenzugang

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben. Die Details sind in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters geregelt, die hier abrufbar sind.

2. Es ist Nutzern untersagt, personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Nutzung des Portals von anderen Nutzern erhalten, für andere Zwecke als für die Anbahnung von Kaufverträgen über die auf dem Portal angebotenen Nutzfahrzeuge zu verwenden. Insbesondere dürfen Nutzer die über das Portal erhaltenen personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben oder für andere Zwecke, insbesondere für unerwünschte Werbemaßnahmen verwenden, sofern der betroffene Nutzer hierzu nicht seine ausdrückliche vorherige Zustimmung erklärt hat.

3. Im Rahmen der Diensterbringung erhält der Anbieter Zugang zu denjenigen Daten, die die Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses nach § 2, im Rahmen des Erstellens von Inseraten oder im Rahmen der Kommunikation über das Portal eingibt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Zugangsdaten, Name, Firmierung und Adressdaten sowie Daten zu den inserierten Fahrzeugen.

4. Andere Nutzer haben auf Teile der in Abs. 3 genannten Daten aus Inseraten Zugriff, indem sie das Inserat auswählen und sich über das inserierte Fahrzeug und den inserierenden Nutzer informieren. Der Zugang ist auf solche Daten beschränkt, die vom Nutzer in dem Inserat veröffentlicht werden, insbesondere Fahrzeugdaten und Adressdaten des inserierenden Nutzers. Ein Zugang zu Daten in aggregierter Form besteht nicht. Der Anbieter wird solche Daten nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren des Portals erforderlich ist.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Nutzungsaufnahme durch den Nutzer, spätestens mit dem Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsvorgangs. Das Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Nennung von Gründen ordentlich kündigen. Die Kündigung kann auch durch Löschung des Nutzer-Accounts erklärt werden.

3. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

4. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche vom Nutzer während des Vertragsverhältnisses bereitgestellten oder generierten Informationen auf dem Portal gelöscht. Der Anbieter hat auf diese Informationen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keinerlei Zugang mehr.

5. Das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Wichtige Kündigungsgründe können insbesondere Verstöße gegen §§ 2, 4 und 6 dieser AGB darstellen.

6. Im Falle des Wirksamwerdens der Kündigung kann der Nutzer die über das Portal angebotenen Dienste nicht mehr nutzen und die von ihm auf dem Portal erstellten Informationen sind für den Nutzer nicht mehr länger zugänglich

§ 14 Widerrufsrecht

1. 1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In lit. b. findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Nufa24, Ladestr. 33 ,41352 Korschenbroich Fax: +49 (0)2161-9997705 E-Mail: info@nufa24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

1. 2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung bereit, die hier https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

2. Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Insbesondere führt die vorliegende Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, dass nach Art. 6 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Kaufmann handelt.

4. Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder Teilen davon im Übrigen gültig. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.